Impfpflicht: Wer will wann verpflichtende Impfungen?
Aktualisiert am 24. September 2026
Bundesgesundheitsministerium · Masern: Kita & Schule
Die aktuelle BMG-Information beschreibt den seit 2020 geltenden Nachweis von Masernimpfung oder Immunität für Kinder in erfassten Gemeinschaftseinrichtungen; eine Zwangsimpfung ist ausgeschlossen.
Schul- und Kindergartenkinder wirksam vor Masern geschützt werden
Bundesgesundheitsministerium · Masern: Personal in Einrichtungen
Nach der aktuellen BMG-Information müssen nach 1970 geborene Beschäftigte in erfassten Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen Impfung, Immunität oder eine medizinische Kontraindikation nachweisen.
in Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern und Arztpraxen tätig
AfD · Masern: Kita & Schule
Das Bundestagswahlprogramm 2025 fordert ausdrücklich die Streichung der Masern-Impfpflicht für Kinder und lehnt Impfpflichten grundsätzlich ab.
Die faktische Masern-Impfpflicht für Kinder und Lehrpersonal wollen wir daher streichen.
AfD · Masern: Personal in Einrichtungen
Die programmatische Ablehnung jeder Form von Impfpflicht umfasst auch verpflichtende Masernnachweise für Beschäftigte in Einrichtungen.
gegen jede Form von Impfpflicht oder Impfnötigung
AfD · COVID 2021/22: allgemeine Pflicht
Das Programm lehnt gesetzliche Impfpflichten allgemein ab und kritisiert rückblickend verpflichtende COVID-19-Regelungen.
AfD · COVID 2022: Einrichtungen
Die AfD wendet sich programmatisch gegen jede Impfpflicht und kritisiert ausdrücklich den damaligen Druck auf Berufsgruppen während der COVID-19-Pandemie.
verschiedene Berufsgruppen zu Impfungen genötigt
Tino Sorge · Masern: Kita & Schule
Sorge unterstützte 2019 den Gesetzentwurf, der für Kinder beim Eintritt in Schule oder Kindergarten einen Masernnachweis vorsah. Wegen des Alters der Aussage ist die aktuelle Konfidenz mittel.
ich persönlich unterstütze dieses Gesetz ausdrücklich
Tino Sorge · Masern: Personal in Einrichtungen
Sorge bezog 2019 Erzieher, Lehrkräfte und medizinisches Personal ausdrücklich in die von ihm unterstützte Masernregelung ein. Eine neuere gegenteilige Aussage wurde nicht gefunden.
Erzieher, Lehrer und medizinisches Personal
Tino Sorge · COVID 2021/22: allgemeine Pflicht
Sorge argumentierte, eine allgemeine Pflicht sei für ein dynamisches Infektionsgeschehen zu starr und aus seiner Sicht nicht verhältnismäßig.
Eine allgemeine Impfplicht wäre der Versuch, ein hochdynamisches Problem mit einem starren Instrument zu bekämpfen.
Janosch Dahmen · COVID 2021/22: allgemeine Pflicht
Dahmen sprach sich im März 2022 ausdrücklich für eine Impfnachweispflicht ab 18 Jahren aus und war Mitinitiator eines entsprechenden Gesetzentwurfs.
ich mich für eine Impfnachweispflicht ab 18 Jahren ausspreche
Deutscher Ethikrat · Masern: Kita & Schule
Der Ethikrat empfahl 2019 keine gesetzliche Masernpflicht für alle Kinder. Die exakt heutige, auf Gemeinschaftseinrichtungen zugeschnittene Nachweispflicht ist damit jedoch nicht vollständig deckungsgleich; deshalb keine eindeutige Ablehnung der Matrixspalte.
nicht hingegen für alle Erwachsenen oder Kinder
Deutscher Ethikrat · Masern: Personal in Einrichtungen
Der Ethikrat hielt 2019 eine gesetzliche Masernpflicht für Personal im Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen für sinnvoll.
nur für Personal im Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen für sinnvoll
Deutscher Ethikrat · COVID 2021/22: allgemeine Pflicht
Eine Mehrheit empfahl die Ausweitung über die Einrichtungenpflicht hinaus. Im Rat gab es unterschiedliche Modelle, darunter eine Pflicht für alle impfbaren Erwachsenen und eine enger gefasste Pflicht für besonders gefährdete Gruppen.
empfiehlt mehrheitlich eine Erweiterung der bereits vom Deutschen Bundestag beschlossenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Deutscher Ethikrat · COVID 2022: Einrichtungen
Der Ethikrat befürwortete nicht vorbehaltlos die konkrete spätere Regelung, sondern die ernsthafte Prüfung einer Pflicht für Beschäftigte, die besonders vulnerable Menschen versorgen.
empfiehlt die ernsthafte und rasche Prüfung einer berufsbezogenen Impfpflicht
Bundesärztekammer · COVID 2021/22: allgemeine Pflicht
Geändert · zuvor yes
Das BÄK-Präsidium forderte im November 2021 eine allgemeine Erwachsenenpflicht. Im Januar 2022 präzisierte Präsident Klaus Reinhardt die Nachweispflicht als Ultima Ratio, falls sich die Impfquote anders nicht ausreichend steigern lasse.
eine „Ultima Ratio“
Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen · Masern: Kita & Schule
Der BVKJ begrüßte 2020 ausdrücklich, dass die gesetzliche Masernpflicht für Kinder in Kitas und Schulen bestehen blieb.
es bei der vorgeschriebenen Impfpflicht zu belassen
Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen · COVID 2021/22: allgemeine Pflicht
In seiner Stellungnahme zur Bundestagsanhörung bezog der BVKJ ausdrücklich Position für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht.
spricht sich für die Einführung der allgemeinen Impfpflicht aus
Kassenärztliche Bundesvereinigung · COVID 2022: Einrichtungen
Die KBV bezeichnete das Ende der einrichtungsbezogenen COVID-19-Impfpflicht zum Jahresende 2022 ausdrücklich als richtig und verwies auf Bürokratie und Personalbelastung.
Die Entscheidung ... zum Ende des Jahres auslaufen zu lassen, ist richtig.
Deutscher Pflegerat · COVID 2022: Einrichtungen
Geändert · zuvor yes
Der Pflegerat unterstützte im November 2021 eine auf Einrichtungen mit besonders vulnerablen Menschen bezogene Lösung, forderte im November 2022 aber ausdrücklich, die Regelung nicht zu verlängern.
muss zum Ende des Dezembers 2022 auslaufen
Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie · COVID 2021/22: allgemeine Pflicht
Der CBP argumentierte, vulnerable Menschen ließen sich mit einer isolierten Einrichtungenpflicht nicht ausreichend schützen und verlangte deshalb eine allgemeine Pflicht.
nur durch eine allgemeine Impfpflicht zu gewährleisten
Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie · COVID 2022: Einrichtungen
Geändert · zuvor maybe
Im Februar 2022 verlangte der CBP zunächst ein Moratorium und eine Kopplung an die allgemeine Pflicht. Nach deren Scheitern forderte er im April die sofortige Aussetzung der Einrichtungenpflicht.
fordert ... eine sofortige Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Diakonie Deutschland · COVID 2021/22: allgemeine Pflicht
Die Diakonie bezeichnete eine Impfpflicht für alle Erwachsenen als die aus ihrer Sicht weitsichtigste Maßnahme und kritisierte später ihr Scheitern im Bundestag.
Die Impfpflicht ab 18 Jahren wäre die weitsichtigste Maßnahme
Diakonie Deutschland · COVID 2022: Einrichtungen
Nach dem Scheitern der allgemeinen Pflicht nannte die Diakonie die weitergeltende Einrichtungenpflicht „Stückwerk“. Daraus folgt keine eindeutige Forderung nach ihrer Abschaffung oder Fortführung.
bleibt die einrichtungsbezogene Impfpflicht ohne eine allgemeine Verpflichtung Stückwerk
Ärztekammer Hamburg · Masern: Kita & Schule
Die Ärztekammer Hamburg begrüßte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich, dass die Masernpflicht für Kinder in Kitas und Schulen Bestand hat.
gut, dass die Masern-Impfpflicht Bestand hat
Ärztekammer Hamburg · COVID 2022: Einrichtungen
Die Ärztekammer Hamburg bezeichnete das Auslaufen der COVID-19-Nachweispflicht für Beschäftigte in Kliniken, Praxen und Pflegeeinrichtungen als sinnvoll.
Das ist ein sinnvoller Schritt.
Quellen
- Bundesministerium für Gesundheit — Fragen und Antworten zum Masernschutzgesetz ·
- Alternative für Deutschland — Zeit für Deutschland. Programm der AfD für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag ·
- Tino Sorge — Unsere Kinder vor Krankheiten schützen – Die Impfpflicht kommt! ·
- abgeordnetenwatch.de — Antwort von Tino Sorge zur allgemeinen Impfpflicht ·
- abgeordnetenwatch.de — Antwort von Janosch Dahmen zur COVID-19-Impfnachweispflicht ·
- Deutscher Ethikrat — Impfen als Pflicht? ·
- Deutscher Ethikrat — Ethische Orientierung zur Frage einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht ·
- Deutscher Ethikrat — Zur Impfpflicht gegen Covid-19 für Mitarbeitende in besonderer beruflicher Verantwortung ·
- Bundesärztekammer — BÄK-Präsidium fordert allgemeine Impfpflicht ·
- Bundesärztekammer — Allgemeine Impfnachweispflicht ist Ultima Ratio ·
- Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen — Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen das Gesetz zur Masern-Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen abgewiesen ·
- Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen — Stellungnahme für Bundestags-Anhörung zur Impfpflicht ·
- Kassenärztliche Bundesvereinigung — Endlich Schluss mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht! ·
- Deutscher Pflegerat — Richtigstellung. DPR widerspricht Medienveröffentlichungen ·
- Deutscher Pflegerat — Impfpflicht kann nicht verlängert werden – wir wollen keine Verlängerung der Zweiklassengesellschaft ·
- Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e. V. — Fünf Argumente für eine Allgemeine Impfpflicht in Deutschland ·
- Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e. V. — CBP fordert Moratorium für einrichtungsbezogene Impfpflicht ·
- Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e. V. — CBP fordert Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ·
- Diakonie Deutschland — Impfpflicht ab 18 Jahren wäre die weitsichtigste Maßnahme ·
- Diakonie Deutschland — Verzicht auf allgemeine Impfpflicht ist Politikversagen ·
- Ärztekammer Hamburg — Masern-Impfpflicht ist im Interesse der Kinder ·
- Ärztekammer Hamburg — Ende der Regelung ist sinnvoll ·
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