Migration: Wer will Zuwanderung wie steuern?
Aktualisiert am 24. September 2026
Bundesregierung · Asylgesuche an Binnengrenzen zurückweisen
Die Bundesregierung nennt Zurückweisungen bei Asylgesuchen an gemeinsamen Grenzen in Abstimmung mit europäischen Partnern ausdrücklich als Instrument zur Verringerung irregulärer Migration.
Zurückweisungen bei Asylgesuchen an den gemeinsamen Grenzen
Bundesregierung · Weitere sichere Herkunftsstaaten einstufen
Die Bundesregierung nennt unter anderem Algerien, Indien, Marokko und Tunesien als Beispiele für weitere sichere Herkunftsstaaten und will die Einstufung vereinfachen.
Bundesregierung · Familiennachzug aussetzen
Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ist seit 24. Juli 2025 bis 23. Juli 2027 ausgesetzt; die Bundesregierung führt die befristete Aussetzung als zentrale migrationspolitische Maßnahme.
Bundesregierung · Fachkräfteverfahren digital bündeln
Die Bundesregierung will eine zentrale digitale Anlaufstelle schaffen, über die internationale Fachkräfte Anträge zentral stellen und Behörden über eine gemeinsame IT-Plattform zusammenarbeiten.
zentrale und digitale Anlaufstelle für internationale Fachkräfte
CDU · Asylgesuche an Binnengrenzen zurückweisen
Im Koalitionsvertrag vereinbart die CDU gemeinsam mit CSU und SPD Zurückweisungen an gemeinsamen Grenzen auch dann, wenn dort ein Asylgesuch geäußert wird.
Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen
CDU · Weitere sichere Herkunftsstaaten einstufen
Der Koalitionsvertrag sieht eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten vor und nennt zunächst Algerien, Indien, Marokko und Tunesien.
CDU · Familiennachzug aussetzen
Der Koalitionsvertrag sieht vor, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre auszusetzen; Härtefälle bleiben unberührt.
CDU · Fachkräfteverfahren digital bündeln
Der Koalitionsvertrag vereinbart eine digitale Work-and-Stay-Agentur mit zentraler IT-Plattform, die Prozesse der Erwerbsmigration und Anerkennung bündelt und beschleunigt.
CSU · Asylgesuche an Binnengrenzen zurückweisen
Im Koalitionsvertrag vereinbart die CSU gemeinsam mit CDU und SPD Zurückweisungen an gemeinsamen Grenzen auch dann, wenn dort ein Asylgesuch geäußert wird.
CSU · Weitere sichere Herkunftsstaaten einstufen
Der Koalitionsvertrag sieht eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten vor und nennt zunächst Algerien, Indien, Marokko und Tunesien.
CSU · Familiennachzug aussetzen
Der Koalitionsvertrag sieht vor, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre auszusetzen; Härtefälle bleiben unberührt.
CSU · Fachkräfteverfahren digital bündeln
Der Koalitionsvertrag vereinbart eine digitale Work-and-Stay-Agentur mit zentraler IT-Plattform, die Prozesse der Erwerbsmigration und Anerkennung bündelt und beschleunigt.
SPD · Asylgesuche an Binnengrenzen zurückweisen
Geändert · zuvor no
Der Koalitionsvertrag vereinbart Zurückweisungen auch bei Asylgesuchen. Das unterscheidet sich vom SPD-Regierungsprogramm 2025, das Pauschalzurückweisungen an Binnengrenzen ablehnte.
SPD · Weitere sichere Herkunftsstaaten einstufen
Der von der SPD mitgetragene Koalitionsvertrag sieht eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten vor und nennt zunächst Algerien, Indien, Marokko und Tunesien.
SPD · Familiennachzug aussetzen
Geändert · zuvor no
Der Koalitionsvertrag sieht die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten vor. Im SPD-Regierungsprogramm 2025 war noch festgehalten, die Familienzusammenführung weiter zu ermöglichen.
SPD · Fachkräfteverfahren digital bündeln
Der von der SPD mitgetragene Koalitionsvertrag vereinbart eine digitale Work-and-Stay-Agentur mit zentraler IT-Plattform zur Bündelung und Beschleunigung der Verfahren.
AfD · Asylgesuche an Binnengrenzen zurückweisen
Die AfD-Fraktion fordert tatsächliche Kontrollen der deutschen Grenzen nach Art. 16a Abs. 2 GG und § 18 AsylG ohne Ausnahme und verbindet dies ausdrücklich mit Zurückweisungen.
sofortige und tatsächliche Kontrolle der deutschen Grenzen
AfD · Weitere sichere Herkunftsstaaten einstufen
Das Bundestagswahlprogramm fordert ausdrücklich eine deutliche Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten.
Deutliche Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten
AfD · Familiennachzug aussetzen
Bei der namentlichen Bundestagsabstimmung über die zweijährige Aussetzung stimmte die AfD-Fraktion geschlossen unter den abgegebenen Stimmen dafür.
AfD · Fachkräfteverfahren digital bündeln
Das Wahlprogramm begrüßt ausgewählte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. Eine ausdrückliche Position zu einer zentralen digitalen Plattform oder gebündelten Zuständigkeit für Visa-, Aufenthalts- und Anerkennungsverfahren ist in der geprüften Quelle nicht enthalten.
Wir begrüßen die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte
Bündnis 90/Die Grünen · Asylgesuche an Binnengrenzen zurückweisen
Die Grünen bezeichnen die von Bundesregierung und Bundesinnenminister betriebenen Zurückweisungen an den Binnengrenzen als rechtswidrig und fordern eine europäische Lösung.
rechtswidrigen Zurückweisungen
Bündnis 90/Die Grünen · Weitere sichere Herkunftsstaaten einstufen
Die Grünen greifen verfassungsgerichtlich an, dass die Bundesregierung sichere Herkunftsstaaten allein per Rechtsverordnung bestimmen kann. Daraus folgt keine eindeutige pauschale Ablehnung jeder weiteren Einstufung durch ein anderes Verfahren.
verletzt den Bundestag in seinen verfassungsrechtlich garantierten Rechten
Bündnis 90/Die Grünen · Familiennachzug aussetzen
Bei der namentlichen Bundestagsabstimmung stimmten die abgegebenen Stimmen der Grünen gegen den Gesetzentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten.
Bündnis 90/Die Grünen · Fachkräfteverfahren digital bündeln
Die Grünen fordern Digitalisierung von Antragsprozessen und schnellere Anerkennung ausländischer Qualifikationen. Die geprüfte Quelle legt jedoch nicht fest, dass diese Verfahren über eine zentrale bundesweite Plattform oder gebündelte Zuständigkeit laufen sollen.
Digitalisierung von Antragsprozessen
Die Linke · Asylgesuche an Binnengrenzen zurückweisen
Das Wahlprogramm erklärt systematische Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen für unzulässig.
Systematische Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen sind unzulässig.
Die Linke · Weitere sichere Herkunftsstaaten einstufen
Die Linke fordert einheitliche Schutzstandards und erklärt, Verantwortung dürfe nicht mithilfe von sicheren Drittstaaten- oder Herkunftsländerregelungen verlagert werden.
Die Linke · Familiennachzug aussetzen
Bei der namentlichen Bundestagsabstimmung stimmten die abgegebenen Stimmen der Linken gegen die Aussetzung; die Fraktion beantragte stattdessen, den Familiennachzug zu erleichtern.
SSW · Asylgesuche an Binnengrenzen zurückweisen
Der SSW fordert, illegale Zurückweisungen und Pushbacks zu beenden. Das Programm legt jedoch nicht hinreichend fest, ob es jede Zurückweisung eines Asylgesuchs an deutschen EU-Binnengrenzen unabhängig von der konkreten Rechtsgrundlage ablehnt.
illegale Zurückweisungen sofort eingestellt werden
SSW · Weitere sichere Herkunftsstaaten einstufen
Der SSW lehnt pauschal verkürzte Asylverfahren für sogenannte sichere Herkunftsstaaten ab. Ob er die Einstufung weiterer Staaten als solche grundsätzlich ablehnt, ist damit nicht eindeutig belegt.
keine pauschal verkürzten Asylverfahren
PRO ASYL · Asylgesuche an Binnengrenzen zurückweisen
PRO ASYL hält Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen auch bei Absprachen mit Nachbarstaaten für europa- und völkerrechtswidrig.
PRO ASYL · Weitere sichere Herkunftsstaaten einstufen
PRO ASYL wendet sich ausdrücklich grundsätzlich gegen das Konzept sicherer Herkunftsstaaten und damit auch gegen eine Erweiterung der entsprechenden Einstufungen.
PRO ASYL · Familiennachzug aussetzen
PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, die seit Juli 2025 geltende Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten zu beenden.
die Aussetzung des Familiennachzugs zu beenden
Deutsches Institut für Menschenrechte · Asylgesuche an Binnengrenzen zurückweisen
Das Institut bewertet die Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen EU-Binnengrenzen als Verstoß gegen EU-Recht und Menschenrechte.
politisch umstritten, rechtlich unzulässig
Deutsches Institut für Menschenrechte · Weitere sichere Herkunftsstaaten einstufen
Das Institut äußert verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und empfiehlt weiterhin ein zustimmungspflichtiges Gesetz. Eine pauschale Ablehnung jeder weiteren Einstufung ist daraus nicht ableitbar.
Deutsches Institut für Menschenrechte · Familiennachzug aussetzen
Das Institut lehnt die erneute Aussetzung ab und bewertet sie als Verletzung des grund- und menschenrechtlich garantierten Rechts auf Familie.
warnt vor einer erneuten Aussetzung des Familiennachzugs
Sachverständigenrat für Integration und Migration · Fachkräfteverfahren digital bündeln
Der SVR empfiehlt zentrale IT-Plattformen für Visaverfahren und aufenthaltsrechtliche Anliegen sowie eine stärkere Zentralisierung der Fachkräftezuwanderung auf Bundesebene.
Digitalisierung vorantreiben und Kernprozesse zentralisieren
Deutsche Industrie- und Handelskammer · Fachkräfteverfahren digital bündeln
Die DIHK fordert die zügige Umsetzung der Work-and-Stay-Agentur als zentrale Anlaufstelle und will die gesamte Antragstellung im Zuwanderungsprozess über ein digitales Portal abwickeln.
effiziente, unbürokratische und schnelle Verwaltungsverfahren
Quellen
- Bundesregierung — Sicheres Zusammenleben, geordnete Migration, stärkere Integration ·
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales — „KI darf nie gegen die Beschäftigten, sondern muss mit ihnen eingesetzt werden“ ·
- CDU, CSU und SPD — Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ·
- SPD — IV. Sich in Deutschland sicher und zu Hause fühlen ·
- AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag — Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage ·
- Alternative für Deutschland — Zeit für Deutschland. Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag ·
- Deutscher Bundestag — Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ·
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Dominoeffekt der Grenzkontrollen schadet Menschen und Wirtschaft ·
- Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen — Klage in Karlsruhe wegen sicherer Herkunftsstaaten ·
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Wer arbeiten will, muss auch können – für einen inklusiven Arbeitsmarkt ·
- Die Linke — Alle wollen regieren. Wir wollen verändern! Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 ·
- Südschleswigscher Wählerverband — Wahlprogramm des SSW zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ·
- PRO ASYL — PRO ASYL zum Streitthema Zurückweisungen an den Grenzen ·
- PRO ASYL — Integrationspolitische Katastrophe: Mehr »sichere Herkunftsstaaten« – mehr Arbeitsverbote ·
- PRO ASYL — Ein Jahr Stopp des Familiennachzugs – Bilanz der staatlich verordneten Familientrennung ·
- Deutsches Institut für Menschenrechte — Zurückweisungen an deutschen Grenzen: politisch umstritten, rechtlich unzulässig ·
- Deutsches Institut für Menschenrechte — Zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam ·
- Deutsches Institut für Menschenrechte — „Familiennachzug ist das Gegenteil von illegaler Migration“ ·
- Sachverständigenrat für Integration und Migration — Reformen, die wirken? Die Umsetzung von aktuellen Migrations- und Integrationsgesetzen ·
- Deutsche Industrie- und Handelskammer — DIHK legt Fachkräftereport 2025/2026 vor ·
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