Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Wer will wie reformieren?
Aktualisiert am 24. September 2026
Wolfram Weimer · ARD-Anstalten zusammenlegen
Nach Berichten über eine nicht öffentliche Veranstaltung stellte Weimer eine Verringerung der Zahl der ARD-Anstalten auf vier oder fünf in den Raum. Die Bundesregierung bestätigte anschließend keine konkreten Weimer-Pläne; eine öffentlich ausgearbeitete Fusionsforderung liegt nicht vor.
Wolfram Weimer · Rundfunkbeitrag abschaffen
Weimer spricht sich ausdrücklich nicht für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags aus. Er will stattdessen den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schärfen.
Daher plädiere ich auch nicht für ihre Abschaffung.
Rundfunkkommission der Länder · TV-Spartenkanäle reduzieren
Der Reformstaatsvertrag begrenzt die Zahl bestimmter gemeinsamer Schwerpunktangebote von ARD und ZDF und sieht Bündelungen beziehungsweise eine schrittweise Verlagerung einzelner Angebote ins Internet vor.
Rundfunkkommission der Länder · ARD-Radiowellen reduzieren
Der Reformstaatsvertrag setzt Obergrenzen für terrestrisch verbreitete Hörfunkprogramme der Landesrundfunkanstalten und ermöglicht zusätzliche Kooperationsprogramme.
Rundfunkkommission der Länder · Online-Texte strenger begrenzen
Der Reformstaatsvertrag verlangt bei den eigenen Telemedienangeboten einen Schwerpunkt auf Bewegtbild und Ton und beschränkt nicht entsprechend eingebettete Texte auf ausdrücklich geregelte Fälle.
CDU Deutschlands · Rundfunkbeitrag abschaffen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert, den Rundfunkbeitrag bis auf Weiteres auf dem damaligen Niveau einzufrieren. Die Quelle enthält keine ausdrückliche Position zur vollständigen Abschaffung des Beitrags.
Wir frieren die Gebühren auf dem jetzigen Niveau bis auf weiteres ein
SPD · ARD-Anstalten zusammenlegen
Die SPD-Medienkommission weist Weimers Vorschläge zurück und verteidigt die föderale ARD-Struktur, die der Reformstaatsvertrag stärken solle.
AfD · ARD-Anstalten zusammenlegen
Die AfD fordert einen deutlich kleineren öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Abbau von Doppelstrukturen. Die Quelle belegt jedoch keine konkrete Forderung, die neun ARD-Landesrundfunkanstalten auf eine bestimmte Zahl zu fusionieren.
AfD · TV-Spartenkanäle reduzieren
Die AfD bezeichnet die Abschaltung von ARD alpha, tagesschau24 und ONE nur als ersten Schritt und fordert weitere Einsparungen und Abschaffungen bei Programmen und Angeboten.
AfD · Rundfunkbeitrag abschaffen
Die AfD fordert ausdrücklich ein Ende des Rundfunkbeitrags und lehnt eine Erhöhung ab.
Die AfD steht für ein Ende des Zwangsbeitrags
Bündnis 90/Die Grünen · ARD-Radiowellen reduzieren
Der Parteibeschluss fordert weniger Radiowellen, verbindet das aber ausdrücklich mit dem Ziel, ein vielfältiges und profiliertes öffentlich-rechtliches Hörfunkangebot zu erhalten.
lieber weniger Radiowellen
Bündnis 90/Die Grünen · Rundfunkbeitrag abschaffen
Der Parteibeschluss schlägt vor, einen indexierten Inflationsausgleich für den Rundfunkbeitrag gesetzlich festzuschreiben. Das setzt den Rundfunkbeitrag als Finanzierungsinstrument fort.
Die Linke · TV-Spartenkanäle reduzieren
Das Bundestagswahlprogramm verlangt den Erhalt der Programmvielfalt und nennt 3sat und Arte ausdrücklich. Ob andere TV-Spartenkanäle reduziert werden sollen, wird nicht belastbar beantwortet.
Die Programmvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss erhalten bleiben
Die Linke · ARD-Radiowellen reduzieren
Das Bundestagswahlprogramm nennt Kulturradios ausdrücklich als erhaltenswert. Eine eindeutige Position zu einer generellen Verringerung der Zahl terrestrischer ARD-Radiowellen ist daraus nicht ableitbar.
Die Linke · Rundfunkbeitrag abschaffen
Das Bundestagswahlprogramm fordert automatische Beitragsbefreiungen für Berechtigte. Eine Position zur vollständigen Abschaffung des Rundfunkbeitrags für alle ist damit nicht belegt.
Beitragsbefreiungen sollten für Berechtigte automatisch erfolgen.
ARD · TV-Spartenkanäle reduzieren
ARD und ZDF kündigten an, ARD alpha, tagesschau24 und ONE zum 31. Dezember 2026 einzustellen und Inhalte in einem neu geordneten gemeinsamen Portfolio zu bündeln.
Drei Programmangebote werden eingestellt
ARD · ARD-Radiowellen reduzieren
Die ARD hat die Umsetzung der gesetzlichen Obergrenzen konkretisiert und benannt, welche terrestrischen Hörfunkprogramme entfallen oder in Kooperationen überführt werden.
ARD · Online-Texte strenger begrenzen
Die ARD beschreibt die neuen Regeln für Textangebote als strenger und warnt vor Nachteilen für Tempo, Sichtbarkeit und Reichweite. Die Quelle enthält jedoch keine eindeutige Forderung, die gesetzlichen Grenzen wieder zurückzunehmen.
ZDF · TV-Spartenkanäle reduzieren
ARD und ZDF kündigten gemeinsam an, ARD alpha, tagesschau24 und ONE zum 31. Dezember 2026 einzustellen und Inhalte in einem neu geordneten gemeinsamen Portfolio zu bündeln.
ZDF · Online-Texte strenger begrenzen
Das ZDF erklärt, dass die neuen Vorgaben für Telemedien seine Nachrichtenangebote beschränkten und zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursachten. Eine ausdrückliche Forderung nach Aufhebung der Regeln enthält die Quelle nicht.
Das beschränkt unsere Nachrichtenangebote
ZDF · Rundfunkbeitrag abschaffen
Das ZDF beschreibt den Rundfunkbeitrag als zentralen Baustein einer staatsfernen, solidarischen Finanzierung und verteidigt damit seine Fortführung als Finanzierungsinstrument.
Der Rundfunkbeitrag ist der zentrale Baustein
Deutscher Journalisten-Verband · ARD-Anstalten zusammenlegen
Der Deutsche Journalisten-Verband weist die Idee zurück, die Zahl der ARD-Anstalten durch Fusionen deutlich zu reduzieren.
Deutscher Journalisten-Verband · Rundfunkbeitrag abschaffen
Der DJV kritisiert die von der AfD angekündigte Abschaffung der Beitragsfinanzierung im Zusammenhang mit dem MDR und fordert die Fortführung eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
ver.di · ARD-Anstalten zusammenlegen
ver.di weist Weimers Vorschläge zurück und lehnt ausdrücklich ab, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zusammenzulegen.
ver.di · Rundfunkbeitrag abschaffen
ver.di fordert die Länder auf, den Rundfunkbeitrag auf 18,64 Euro festzusetzen. Damit spricht sich die Gewerkschaft für die Fortführung des Beitrags als Finanzierungsinstrument aus.
18,64 Euro per Staatsvertrag festzuschreiben
Deutscher Kulturrat · ARD-Anstalten zusammenlegen
Der Deutsche Kulturrat weist den Vorschlag zurück, kleinere ARD-Landesrundfunkanstalten aufzulösen beziehungsweise die Zahl der Anstalten deutlich zu verringern.
Deutscher Kulturrat · TV-Spartenkanäle reduzieren
Der Deutsche Kulturrat kritisierte im Reformverfahren insbesondere Pläne, 3sat und Arte zusammenzuführen, und warnte vor einem Verlust kultureller Vielfalt. Die Quelle bezieht sich damit auf einen konkreten Teil der damaligen Reduktionspläne, nicht auf jeden möglichen Spartenkanal.
Deutscher Kulturrat · ARD-Radiowellen reduzieren
Der Deutsche Kulturrat wandte sich gegen die im damaligen Reformentwurf vorgesehene deutliche Reduktion von Hörfunkprogrammen und verwies auf deren Bedeutung für kulturelle Vielfalt.
Deutscher Kulturrat · Online-Texte strenger begrenzen
Der Deutsche Kulturrat argumentierte im Reformverfahren, die bestehenden Regeln gegen Presseähnlichkeit reichten aus, und wandte sich gegen weitergehende Einschränkungen sendungsbegleitender und vertiefender Texte.
VAUNET · TV-Spartenkanäle reduzieren
VAUNET begrüßte die im Reformstaatsvertrag angelegte Reduktion von TV- und Radioprogrammen. 2026 kritisierte der Verband die Reduktionen insgesamt als zu wenig weitgehend.
strukturelle Reduzierung von TV- und Radioprogrammen
VAUNET · ARD-Radiowellen reduzieren
VAUNET hält die im Reformstaatsvertrag vorgesehene Programmreduktion für nicht weitgehend genug und fordert vor allem im Hörfunk stärkere Einschnitte.
Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger · Online-Texte strenger begrenzen
Der BDZV fordert eine klare Begrenzung presseähnlicher Textangebote öffentlich-rechtlicher Sender und setzt auf strengere Regeln mit stärkerem Sendungsbezug beziehungsweise audiovisueller Einbettung.
die Presseähnlichkeit massiv reduziert wird
Quellen
- Deutschlandfunk — Kulturstaatsminister Weimer bringt Privatisierung des ZDF ins Spiel ·
- Bundesregierung — Regierungspressekonferenz vom 16. September 2026 ·
- epd medien — "Die zentrale Frage ist die nach der Akzeptanz" ·
- REVOSax – Sächsisches Landesrecht — Reformstaatsvertrag ·
- CDU Deutschlands — Linnemann: ARD und ZDF brauchen Reformen ·
- SPD — Vorsitzende der SPD-Medienkommission weist Weimers Vorschläge zum ÖRR als falsch zurück ·
- Alternative für Deutschland — Stephan Brandner: Abschaltung von drei Spartensendern darf nur ein erster Schritt sein ·
- Alternative für Deutschland — Stephan Brandner: Rundfunkbeitrag abschaffen statt erhöhen ·
- Bündnis 90/Die Grünen — Reformvorschläge für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk ·
- Die Linke — Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Reichtum teilen. Preise senken. Füreinander. ·
- ARD — Neues Portfolio gemeinsamer Programme – ARD und ZDF bündeln Angebote und stellen drei Sender ein ·
- ARD — ARD setzt Reformstaatsvertrag um ·
- ZDF — ZDF zum Inkrafttreten des Reformstaatsvertrags am 1. Dezember ·
- ZDF — Rundfunkbeitrag ·
- Deutscher Journalisten-Verband — ARD und ZDF stehen nicht zur Disposition ·
- Deutscher Journalisten-Verband — Hände weg vom MDR! ·
- ver.di – M Menschen Machen Medien — Weimer macht neue schräge Vorschläge ·
- ver.di – M Menschen Machen Medien — Rundfunkbeitrag: Zurück zur Rechtstaatlichkeit ·
- Deutscher Kulturrat — ZDF privatisieren: Was soll das Herr Kulturstaatsminister? ·
- Deutscher Kulturrat — Kulturelle Vielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Gefahr ·
- VAUNET — VAUNET mit differenziertem Blick auf Reformstaatsvertrag ·
- VAUNET — VAUNET zum 25. KEF-Bericht ·
- Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) — Wir sind Möglichmacher ·
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